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  BGB § 826 ; BGB § 823 Abs. 2
  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651; Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Begriff der Sittenwidrigkeit; Zulässigkeit eines Thermofensters

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21

  Denn sie arbeiten auf dem Prüfstand und im normalen Fahrbetrieb im Grundsatz in gleicher Weise, auch wenn sich die KSR gegebenenfalls nur innerhalb eines kurzen Zeitraums auswirken sollte und die Abgasreinigung infolge des Thermofensters bei Temperaturen unter 20 °C reduziert werden sollte (so Bl. 128 d.A.) bzw. nur bei Temperaturen oberhalb von 14 °C (so Bl. 73 d.A.) mit voller Wirkung erfolgen sollte (BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, Rn. 17, n.v.).

  Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typengenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des Kraftfahrt-Bundesamtes und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden, legt der Kläger nicht dar (BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, Rn. 20, m.w.N., n.v.).

  Der amtliche Rückruf indiziert eine Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes nicht (BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, Rn. 14, n.v.;… Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21, Rn. 25, n.v.).

  Das ist angesichts der unsicheren Rechtslage bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Thermofensters und der KSR nicht feststellbar (BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, Rn. 22, n.v.).

  Im Hinblick auf die unsichere Rechtslage ist nicht dargetan, dass die für die Beklagte handelnden Personen die Schädigung des Klägers gekannt bzw. vorausgesehen und in ihren Willen aufgenommen, jedenfalls aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben (BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rn. 32, juris; Beschlüsse vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, Rn. 24, n.v.;… vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21, Rn. 20, n.v.).

  Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht zuzulassen, weil die für die vorliegende Entscheidung tragenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung höchstrichterlich geklärt sind (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 15. September 2021 - VII ZR 101/21; vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21; vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21).

• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21

  Dass eine "Umschaltlogik" gerade nicht Gegenstand der vom Kraftfahrt-Bundesamt erhobenen Beanstandungen ist, hat die Beklagte zudem hinreichend deutlich gemacht, indem sie exemplarisch Antwortschreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Verfahren des Landgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2020 (Anl. BB 8) bzw. des Landgerichts Koblenz vom 19. April 2021 (Anl. BB 9) vorgelegt hat (ähnlich, BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21, Rn. 25, n.v.).

  Der amtliche Rückruf indiziert eine Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes nicht (BGH…, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, Rn. 14, n.v.; Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21, Rn. 25, n.v.).

  Dass die Rechtslage jedenfalls nicht unzweifelhaft und eindeutig ist, ergibt sich bzgl. des Thermofensters bereits aus der vom Bundesverkehrsministerium eingesetzten Untersuchungskommission "Volkswagen" (vgl. etwa auch BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 101/21, juris, Rn. 24; Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21, Rn. 20, n.v.; OLG München…, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 20 U 5499/19, juris, Rn. 38 f.) und für die KSR aus dem Umstand, dass weniger als 1/5 der Fahrzeuge der Beklagten, in welcher eine KSR zum Einsatz gelangt, von einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen sind, während über 4/5 nicht beanstandet wurden (Bl. 337 d. eA.; vgl. auch OLG München…, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 20 U 5499/19, juris, Rn. 40, 44).

  Im Hinblick auf die unsichere Rechtslage ist nicht dargetan, dass die für die Beklagte handelnden Personen die Schädigung des Klägers gekannt bzw. vorausgesehen und in ihren Willen aufgenommen, jedenfalls aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben (BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rn. 32, juris;… Beschlüsse vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, Rn. 24, n.v.; vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21, Rn. 20, n.v.).

  Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht zuzulassen, weil die für die vorliegende Entscheidung tragenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung höchstrichterlich geklärt sind (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 15. September 2021 - VII ZR 101/21; vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21; vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21

  Der vorliegende Sachverhalt ist daher nicht mit der - evident unzulässigen - Abschalteinrichtung zu vergleichen, bei der die eigens zu diesem Zweck entwickelte Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert wird, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden ("Umschaltlogik"), von ihrer Einhaltung im regulären Betrieb also gänzlich abgesehen und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abgezielt wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 16, 27;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rn. 17; Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, VII ZR 282/20, VII ZR 321/20, jeweils juris).

  dd) Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit, für den der Anspruchsteller nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast trägt, setzt vorliegend jedenfalls voraus, dass die für die Beklagte tätigen Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems bzw. der KSR in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 13;… Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 28;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rn. 19; Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, VII ZR 282/20, VII ZR 321/20, jeweils juris).

  Im Hinblick auf die unsichere Rechtslage ist nicht dargetan, dass die für die Beklagte handelnden Personen die Schädigung des Klägers gekannt bzw. vorausgesehen und in ihren Willen aufgenommen, jedenfalls aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rn. 32, juris;… Beschlüsse vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, Rn. 24, n.v.;… vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21, Rn. 20, n.v.).

  a) Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheitert bei dem hier vorliegenden Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Dritten jedenfalls an der erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rn. 40;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, Rn. 17 ff., jeweils juris).

 
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21

  a) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, wofür es im Allgemeinen nicht genügt, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft, sondern vielmehr eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten muss, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann; schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen, wobei die Verwerflichkeit sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben kann und es insbesondere bei mittelbaren Schädigungen ferner darauf ankommt, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 11; Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 12;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rn. 14, jeweils m. w. N., jeweils juris).

  Der vorliegende Sachverhalt ist daher nicht mit der - evident unzulässigen - Abschalteinrichtung zu vergleichen, bei der die eigens zu diesem Zweck entwickelte Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert wird, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden ("Umschaltlogik"), von ihrer Einhaltung im regulären Betrieb also gänzlich abgesehen und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abgezielt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 16, 27;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rn. 17; Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, VII ZR 282/20, VII ZR 321/20, jeweils juris).

  dd) Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit, für den der Anspruchsteller nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast trägt, setzt vorliegend jedenfalls voraus, dass die für die Beklagte tätigen Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems bzw. der KSR in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 13; Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 28;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rn. 19; Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, VII ZR 282/20, VII ZR 321/20, jeweils juris).

  b) Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden liegt nicht im Aufgabenbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG (…ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Rn. 72 ff.;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, Rn. 12 ff.;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, Rn. 20; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 10, jeweils juris).

• OLG München, 27.10.2021 - 20 U 5499/19

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21

  Nichts anderes ergibt sich aus dem Bericht des ... Rundfunks vom 10. Februar 2021 (Bl. 172 d. eA.; Anl. BK 13; OLG München, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 20 U 5499/19, juris, Rn. 41) und aus dem in einem anderen Rechtsstreit erstatteten Gutachten L. vom 13. April 2021 (Anl. BK 15), das vor der Zusammenfassung resümiert, dass gerade nicht belegt werden kann, dass sich die KSR auf dem Prüfstand anders verhält als in einem normalen Straßenzyklus.

  Eine Teststandserkennung und eine davon abhängige Steuerung des Emissions-Kontrollsystems wird dadurch nicht belegt (so für ein augenscheinlich gleichlautendes Privatgutachten auch OLG München, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 20 U 5499/19, juris, Rn. 43).

  cc) Dass die Emissionen im Realbetrieb höher ausfallen, als unter den Bedingungen des NEFZ (Bl. 180 f. d. eA.), liegt auf der Hand (OLG München, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 20 U 5499/19, juris, Rn. 42).

  Dass die Rechtslage jedenfalls nicht unzweifelhaft und eindeutig ist, ergibt sich bzgl. des Thermofensters bereits aus der vom Bundesverkehrsministerium eingesetzten Untersuchungskommission "Volkswagen" (vgl. etwa auch BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 101/21, juris, Rn. 24;… Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21, Rn. 20, n.v.; OLG München, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 20 U 5499/19, juris, Rn. 38 f.) und für die KSR aus dem Umstand, dass weniger als 1/5 der Fahrzeuge der Beklagten, in welcher eine KSR zum Einsatz gelangt, von einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen sind, während über 4/5 nicht beanstandet wurden (Bl. 337 d. eA.; vgl. auch OLG München, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 20 U 5499/19, juris, Rn. 40, 44).

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21

  a) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, wofür es im Allgemeinen nicht genügt, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft, sondern vielmehr eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten muss, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann; schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen, wobei die Verwerflichkeit sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben kann und es insbesondere bei mittelbaren Schädigungen ferner darauf ankommt, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 11;… Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 12;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rn. 14, jeweils m. w. N., jeweils juris).

  Diskrepanzen zwischen den Emissionen unter Prüfstandsbedingungen, die nach damaliger Rechtslage zur Erlangung der Typgenehmigung allein maßgeblich waren, und unter normalen Betriebsbedigungen auf der Straße genügen als Anhaltspunkt nicht (BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris, Rn. 23).

  dd) Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit, für den der Anspruchsteller nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast trägt, setzt vorliegend jedenfalls voraus, dass die für die Beklagte tätigen Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems bzw. der KSR in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 13;… Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 28;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rn. 19; Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, VII ZR 282/20, VII ZR 321/20, jeweils juris).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21

  a) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, wofür es im Allgemeinen nicht genügt, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft, sondern vielmehr eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten muss, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann; schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen, wobei die Verwerflichkeit sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben kann und es insbesondere bei mittelbaren Schädigungen ferner darauf ankommt, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 11;… Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 12; vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rn. 14, jeweils m. w. N., jeweils juris).

  Der vorliegende Sachverhalt ist daher nicht mit der - evident unzulässigen - Abschalteinrichtung zu vergleichen, bei der die eigens zu diesem Zweck entwickelte Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert wird, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden ("Umschaltlogik"), von ihrer Einhaltung im regulären Betrieb also gänzlich abgesehen und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abgezielt wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 16, 27; vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rn. 17; Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, VII ZR 282/20, VII ZR 321/20, jeweils juris).

  dd) Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit, für den der Anspruchsteller nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast trägt, setzt vorliegend jedenfalls voraus, dass die für die Beklagte tätigen Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems bzw. der KSR in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 13;… Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 28; vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rn. 19; Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, VII ZR 282/20, VII ZR 321/20, jeweils juris).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21

  a) Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheitert bei dem hier vorliegenden Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Dritten jedenfalls an der erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (…BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rn. 40; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, Rn. 17 ff., jeweils juris).

  b) Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden liegt nicht im Aufgabenbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG (…ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Rn. 72 ff.; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, Rn. 12 ff.;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, Rn. 20;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 10, jeweils juris).

• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21

  Dass die Rechtslage jedenfalls nicht unzweifelhaft und eindeutig ist, ergibt sich bzgl. des Thermofensters bereits aus der vom Bundesverkehrsministerium eingesetzten Untersuchungskommission "Volkswagen" (vgl. etwa auch BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 101/21, juris, Rn. 24;… Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21, Rn. 20, n.v.; OLG München…, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 20 U 5499/19, juris, Rn. 38 f.) und für die KSR aus dem Umstand, dass weniger als 1/5 der Fahrzeuge der Beklagten, in welcher eine KSR zum Einsatz gelangt, von einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen sind, während über 4/5 nicht beanstandet wurden (Bl. 337 d. eA.; vgl. auch OLG München…, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 20 U 5499/19, juris, Rn. 40, 44).

  Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht zuzulassen, weil die für die vorliegende Entscheidung tragenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung höchstrichterlich geklärt sind (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 15. September 2021 - VII ZR 101/21; vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21; vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

  Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21

  Der vorliegende Sachverhalt ist daher nicht mit der - evident unzulässigen - Abschalteinrichtung zu vergleichen, bei der die eigens zu diesem Zweck entwickelte Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert wird, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden ("Umschaltlogik"), von ihrer Einhaltung im regulären Betrieb also gänzlich abgesehen und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abgezielt wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 16, 27;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rn. 17; Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, VII ZR 282/20, VII ZR 321/20, jeweils juris).

  dd) Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit, für den der Anspruchsteller nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast trägt, setzt vorliegend jedenfalls voraus, dass die für die Beklagte tätigen Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems bzw. der KSR in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 13;… Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 28;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rn. 19; Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, VII ZR 282/20, VII ZR 321/20, jeweils juris).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals